Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 78 Abs. 3 Nr. 1, 2 AsylG; § 78 Abs. 4 S. 1, 4 AsylG
  Sendebericht mit einem "OK-Vermerk" als Beleg des für die Wahrung einer Frist maßgeblichen Zugangs eines Telefaxes; Beweis des ersten Anscheins; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verspäteter Antrag auf Zulassung der Berufung; Sendebericht mit "Ok-Vermerk"

• rechtsportal.de

  Sendebericht mit einem "OK-Vermerk" als Beleg des für die Wahrung einer Frist maßgeblichen Zugangs eines Telefaxes; Beweis des ersten Anscheins; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3531

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.04.2016 - VI ZB 7/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2018 - 2 LA 1106/17

  Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (…Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2; BGH, Beschl. v. 12.04.2016 - VI ZB 7/15 -, juris Rn. 7).

  Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2; BGH, Beschl. v. 12.04.2016 - VI ZB 7/15 -, juris Rn. 7).

• BVerwG, 14.06.2017 - 2 B 57.16

  Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2018 - 2 LA 1106/17

  Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 12.04.2016 - VI ZB 7/15 -, juris Rn. 7).

  Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 12.04.2016 - VI ZB 7/15 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2018 - 2 LA 1106/17

  Er beschreibt lediglich auf Seite 3 zur Frage einer Divergenz, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auch auf eine Wehrdienstentziehung des Sohnes gestützt hat und zitiert im Folgenden aus der Pressemitteilung des Senats zu seinem Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris).
• VGH Bayern, 14.06.2016 - 14 ZB 14.1508

  Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für seinen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2018 - 2 LA 1106/17

  Denn eine solche Ergänzung setzt voraus, dass der konkrete, zu ergänzende Zulassungsgrund innerhalb der Frist bereits den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt wurde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.06.2016 - 14 ZB 14.1508 -, juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes; …

  Keine zulässige Ergänzung oder Erläuterung des fristgemäßen Zulassungsvorbringens ist hingegen bei Ausführungen zu neuen, bislang noch nicht dargelegten Zulassungsgründen sowie bei neuen selbstständigen Gründen innerhalb eines Zulassungsgrundes gegeben (vgl. Senatsbeschluss vom 14.6.2019 - 9 LA 69/19 - NdsOVG, Beschuss vom 14.9.2018 - 2 LA 1106/17 - juris Rn. 10;… BayVerfGH, Entscheidung vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 47; BayVGH…, Beschluss vom 14.1.2013 - 10 ZB 12.2102 - juris Rn. 16; NdsOVG…, Beschluss vom 28.10.2008 - 6 AD 2/08 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 19.10.2018 - 2 LA 1176/17

  Unmöglichkeit des Wiedereinsetzungsantrags vor Ablauf der Jahresfrist infolge …

  Für weitere Nachforschungen, etwa einen Anruf beim Verwaltungsgericht, bestand für die Beklagte dennoch kein Anlass, weil sie nach den ihr vorliegenden Erkenntnismitteln und allgemeiner Lebenserfahrung von einer ordnungsgemäßen Übermittlung ausgehen durfte (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 14.9.2018 - 2 LA 1106/17 -, juris Rn. 8 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Asylrecht - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 …

  Ein mit einem "OK-Vermerk" versehener Sendebericht belegt im Übrigen nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (OVG Schleswig, Beschl. d. Senats v. 02.12.2021 - 4 MB 54/21 -, n.v.;… BGH, Beschl. v. 12.04.2016 - VI ZB 7/15 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.09.2018 - 2 LA 1106/17 -, juris Rn. 8;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2).
• OLG Dresden, 16.05.2019 - 4 U 384/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Diese wird jedoch vom Sendegerät aufgebracht und stellt daher - anders als der Empfangsbericht - keinen Nachweis das, dass die Sendung zu der aufgedruckten Uhrzeit bei Gericht eingegangen ist (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.09.2018, 2 LA 1106/17 - juris).